Aktuelles aus der Schweiz für Deutschland erklärt

Dass repräsentative Demokratie ihre Grenzen hat, kann sich jeder selbst überlegen:
Was ist, wenn ich für einen Mindestlohn bin, gleichzeitig die Kernenergie nicht vorzeitig abschalten will, für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuern senken? (Oder man nehme jede beliebige Kombination von Meinungen, die nicht von den Parteien abgebildet wird.) Was dann? Ochs am Berg?

Ist doch eine theoretische Überlegung?

Die Praxis in der Schweiz zeigt genau dies in kompakter Form: Die Abstimmungen vom letzten Wochenende fielen anders aus, als die Regierung und das Parlament es wollten, aber auch anders als alle (größeren**) Parteien:

Gripen Pädo- philen Mindest- lohn Med. Versorg. Überein- stimmungen
Volk Nein Ja Nein Ja 4 😉
Bundesrat Ja Nein Ja 2
Parlament Ja Nein Ja 2
SVP* Ja Ja Nein Nein 2
SP* Nein Nein Ja Ja 2
FDP* Ja Nein Nein Ja 2
CVP* Ja Nein Nein Ja 2
BDP* Ja Ja Nein Ja 3
Grüne Nein Nein Ja Ja 2
Grünliberal Nein Nein Nein Ja 3
(*) Parteien vertreten im Bundesrat („Regierungsparteien“)

Die Abstimmungsresultate sind auch nicht einfach mit einem Klischee zu „erklären“: Man kann nicht behaupten, es war nur durch Angst getrieben (Kampfjets: nein, Danke, wir fühlen uns nicht bedroht) oder populistischer Selbstbedienungsreflex (Mindestlohn: nein, Danke) oder einfach nur gegen das parlamentarische System (med. Grundversorgung: ja, bitte).

Und übrigens: Klar, macht ein solches Ergebnis einzelnen Magistraten Kopfzerbrechen, aber es ist auch kein Anlass, der Regierung oder dem Parlament das gefühlte, öffentliche Vertrauen zu entziehen.

** Mit mehr als 1 oder 2 Sitzen im Nationalrat (= Bundestag)

Weiterführende Links:

Offizielle Erklärungen zu den Vorlagen, jeweils mit neutraler Einführung, Darstellung der Regierung, des Parlamentes und der Gegner bzw. Initianten:
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140518/index.html?lang=de
Offizielle Ergebnisse:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/index.html

Mehr Deutschland für Schweiz

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Eines der Bilder aus Gurlitts Sammlung: Bernhard Kretschmars „Straßenbahn“ (Quelle: FAZ)

Ein wenig Freude kann ich mir natürlich nicht verkneifen, nachdem ich erfahren habe, dass ein Schweizer Museum eine bedeutende Sammlung erben wird. In den Medien steht’s: Die Sammlung Gurlitt, die schon seit Monaten immer wieder für Aufmerksamkeit sorgt (bzw. ihr Sammler und sein Vater), hat Cornelius Gurlitt, der kürzlich verstorben ist, dem Kunstmuseum Bern vererbt.

Die Geschichte und Hintergründe der Sammlung kann und will ich nicht beurteilen, zu komplex und verworren sind wohl die Sachverhalte, und ohnehin wird in der Presse nur ein Ausschnitt der Geschichte stehen können, sowohl was die Entstehung der Sammlung betrifft als auch was die jüngsten Untersuchungen und Ermittlungen der Behörden betrifft.

Was mich jedoch grübeln lässt: Herr Gurlitt mag seine eigenen Ansichten gehabt haben, dennoch wirkt seine Handlung symbolisch stark: „Ich fühle mich bedrängt von meinen eigenen Behörden, und darum bringe ich meine Vermögen und Vermächtnis außer Landes.“ – Blitzt da ein Verhalten auf, das man aus anderem Zusammenhang und anderer Zeit (die aber bis in die jüngsten  Vergangenheit reicht) auf?

Nein, ich behaupte nicht, dass hüben oder drüben die Behörden (oder gar die Menschen!) besser oder schlechter seien, doch die allgemeine Einstellung des Einzelnen gegenüber dem Staat, der Gemeinschaft scheint eine andere zu sein.

Und meine These ist auch hier: Es liegt an der Direkten Demokratie, die in der Schweiz auch die Behörden näher an den Bürgern agieren lässt als in Deutschland: Ihr Handeln wird stärker als stellvertretend für die Gemeinschaft empfunden, weniger als Handeln einer misstrauisch gesonnen Obrigkeit.

Übrigens: Meine Freude ist natürlich ein wenig getrübt: Hätte ich mir doch gewünscht, ein anderes Museum (aus meinem Bürger- und Heimatort) hätte die Sammlung erhalten. – Aber dieses Gefühl eines Heimatort-verbundenen Schweizers führt jetzt zu weit. Eine Geschichte für ein anderes Mal. Die Geschichte über den Heimatort eines jeden Schweizers.

Medienberichte z. B. hier:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-erbe-der-sammler-war-empoert-12927945.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/cornelius-gurlitt-erbe-geht-an-berner-kunstmuseum-a-967976.html

In der Schweiz….

… kennen sich alle per Vornamen, daher funktioniert direkte Demokratie.541px-Coat_of_Arms_of_Switzerland.svg

… ist der kulturelle Raum sehr homogen, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sprechen alle die gleiche Sprache, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind die Leute (inkl. die rund 23 % Ausländer) schlauer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… ist die Organisation des Landes einfacher und zentralistischer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es immer schon großen Reichtum, daher funktioniert direkte Demokratie.

… waren die Leute immer schon gebildet, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es nie Krieg, schon gar keinen Bürgerkrieg, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind alle Leute langsam, daher funktioniert direkte Demokratie.

… schreibt die Verfassung eine Konkordanzdemokratie vor, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind die Leute alle nett, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es direkte Demokratie schon immer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind viele Deutsche, daher funktioniert direkte Demokratie.

 

Und in Deutschland ist alles anders, daher funktioniert die direkte Demokratie nicht.

Schönen 1. April!