Kleinkariertes Parteienschach (II)

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Collage mit den Münchner Oberbürgermeister-Kandidaten 2014: Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Grüne) und Dieter Reiter (SPD), letztere mittlerweile nicht nur Kandidat… Bild: Süddeutsche Zeitung

Schon wieder, schon wieder etwas zu München. Und doch lässt sich hier einiges erläutern, was so nicht sein müsste: Koalitionen mit ihren ausgemachten und verhandelten Themenbündeln, die angeblich den Wählerwillen reflektieren.

In München ist die Stadtratswahl 2014 knapp ausgegangen: Von den 80 Sitzen entfallen 26 auf die CSU, 25 auf die SPD und 13 auf die Grünen und der Rest auf kleiner Parteien (jede davon mit maximal 3 Sitzen). Bisher haben SPD und Grüne „in einer Koalition regiert“ (zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister Christian Ude). Und nun berichtet die SZ grübelnd, dass die Koalitionsverhandlungen schwierig sind. Die Frage ist, warum gibt es Koalitionen überhaupt? Warum sogar auf dieser kommunalen Ebene?

Verfassungen und Gemeindeordnungen sehen sehen das nicht vor, insofern gehört das Prinzip der Koalitionen zu den stillschweigenden „Regeln“ und ist eine implizite Folge der Spielregeln.

Warum also Koalitionen?

Eine These wäre: Es werden Koalitionen geschlossen, weil es so die Parteien einfacher haben bzw. so die Macht aus dem öffentlichen Parlament in die (in der Koalition beteiligten) Fraktionen verlagert wird. Denn denkbar ist es schon, dass ohne Koalitionsvertrag geht: In jeder Sachthema findet eine offene Debatte im Parlament statt, Mehrheiten zu einzelnen Themen lassen sich dann pragmatisch, auch über Parteigrenzen hinweg finden. Das würde doch dem Geist des Artikels 38 im Grundgesetz am besten entsprechen, der die Bundestagsabgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes betrachtet und sie von Weisungen frei hält.

Doch so läuft es nicht. Leider. Und es läuft nicht so, da es keine direkte Einflussnahme des Souveräns in Sachentscheidungen gibt.

Gibt es effektive Elemente der direkten Demokratie, dann ändert sich vieles, nicht weil es gefordert oder durch Paragrafen vorgeschrieben ist, sondern weil sich die Spielregeln implizit ändern. Subtil aber unaufhaltsam.

Eines der schönsten Folgen von effektiven Elementen der direkten Demokratie.

Wir kommen noch oft darauf zu sprechen.