Die Würfel sind wohl immer schon gefallen – auch im Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags am 5. Juni 2014

Da ich mich – das dürfte langsam klar werden – für die grundsätzlichen Aspekte der Politik interessiere: Warum nicht einmal eine (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen besuchen? Kurz überlegt und schnell getan (Dank auch örtlicher Nähe).

Ich werde mich hüten, eine Zusammenfassung zu machen (dafür wird ja ein öffentliches Protokoll erstellt). Nur eine Beobachtung:

„Rien ne va plus“ oder „Nichts geht mehr.“ – Auffallend ist, dass an der Sitzung nicht kontrovers oder konstruktiv diskutiert wird. Es werden jeweils zwei Positionen zu den vorliegenden Antrag sind verlesen, eine von Seite des Antragsstellers, einer von der „Gegenpartei“, also z. B. von der Regierungsfraktion, falls der Antrag von der Opposition kommt bzw. umgekehrt. Nach kurzer Debatte, dann Abstimmung. Heute war es folgendermaßen: Alles, was von der Opposition kam, abgelehnt, alles was von der Regierungsfraktion kam, angenommen.

Fazit: Die eigentlichen Beratungen finden in den Fraktionssitzungen oder in den Parteien statt. Die Ausschüsse dienen dann nur noch der formalen Umsetzung der Beschlüsse. Ist das Sinn eines demokratischen Parlaments?

Den einzelnen Parlamentarier kann man keinen Vorwurf machen, denn die Spielregeln fördern ein solches Verhalten. Aber dennoch schade, dass diese polare Dynamik einsetzt, die soweit geht, dass wohl auch konstruktive Anträge der Opposition abgelehnt werden, damit nur wenig später eigene ähnliche Anträge angenommen werden können.

NB: Nochmals, ich glaube nicht, dass das von der Partei abhängig ist, und daher richtet sich meine Kritik auch nicht gegen eine besondere Partei. Und ich komme da wieder auf den Punkt: Mehr direkte Demokratie würde auch diese Kultur ändern, indem die Parlamentarier sachbezogen auf mehrheitsfähige Entscheidungen bedacht wären.

Übrigens das Foto ist von mir; ich habe es gemacht, nachdem zu Beginn sich rund um den Tisch in allen „Fraktionen“ die Arme mit den Smartphones im Anschlag gehoben haben (für einmal einträchtig), und man „Facebook“, „Twitter“ etc. im Gemurmel hören konnte. Eine plötzlich herein stürzende Fotografin (in der Tat ein wenig überraschend) hat schnell eine Rüge und ein Fotografierverbot erhalten. – Ob ich dafür noch nachträglich verwarnt werde?

„Wie aus 66 % satte 79 % werden“ oder „Wenn 47 % die Mehrheit sind“

Es gibt Dinge, die vermisst man als Ausländer in seinem Gastgeberland, und es gibt Dinge, an denen stört man sich in seiner Wahlheimat oder leidet sogar.

Ich leide. Ich leide mit den Deutschen.

Es sind die quälenden Fragen am Küchentisch und im Bekanntenkreis im Vorfeld einer Wahl: „Wen soll ich wählen?“ – Wobei da schon nicht klar ist, was eigentlich zur Wahl steht. Für die letzte Bundestagswahl z. B.: War es Frau Merkel, Herr Steinbrück oder einer der anderen Spitzenkandidaten(teams)? Die Parteiprogramme? Die Kandidaten im Wahlkreis? Die Antworten im Wahlomat?

Doch was am meisten quält: Der Umgang mit dem Ergebnis. Alle zücken den Taschenrechner, bekannt als Koalitionsrechner, spielen Kombinationen durch, bis dass sich dann eine Mehrheit im Parlament unter „in einem Block“ formiert (man könnte so dem Verb „blockieren“ eine neue Bedeutung geben…). Repräsentiert denn das der Wählerwille?

So werden aus 66 Prozent (Stimmen für CDU/CSU und SPD) plötzlich 79 Prozent. Nicht tragisch, könnte man einwenden, Mehrheit bleibt Mehrheit. Nur auch da überspringt plötzlich die Sitzverteilung (dank dem Turbo der Sperrklausel von 5 Prozent) die wichtige 2/3-Schwelle (relevant bei Grundgesetzänderungen).

Und im kleinen kann’s durchaus dramatischer sein: In der Landtagswahl 2013 in Bayern hat die CSU 47 Prozent der Stimmen geholt, aber 56 Prozent der Sitze erhalten.

Korrektiv dazu? Fehlanzeige. Mehrheit ist eben Mehrheit, auch wenn sie nicht bei den Wählenden gefunden wird.

Quellen:

Bundestagswahl 2013: Bundeswahlleiter und Wikipedia-Artikel

Landtagswahl Bayern 2013: Amtliche Endergebnisse