Kleinkariertes Parteienschach (II)

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Collage mit den Münchner Oberbürgermeister-Kandidaten 2014: Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Grüne) und Dieter Reiter (SPD), letztere mittlerweile nicht nur Kandidat… Bild: Süddeutsche Zeitung

Schon wieder, schon wieder etwas zu München. Und doch lässt sich hier einiges erläutern, was so nicht sein müsste: Koalitionen mit ihren ausgemachten und verhandelten Themenbündeln, die angeblich den Wählerwillen reflektieren.

In München ist die Stadtratswahl 2014 knapp ausgegangen: Von den 80 Sitzen entfallen 26 auf die CSU, 25 auf die SPD und 13 auf die Grünen und der Rest auf kleiner Parteien (jede davon mit maximal 3 Sitzen). Bisher haben SPD und Grüne „in einer Koalition regiert“ (zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister Christian Ude). Und nun berichtet die SZ grübelnd, dass die Koalitionsverhandlungen schwierig sind. Die Frage ist, warum gibt es Koalitionen überhaupt? Warum sogar auf dieser kommunalen Ebene?

Verfassungen und Gemeindeordnungen sehen sehen das nicht vor, insofern gehört das Prinzip der Koalitionen zu den stillschweigenden „Regeln“ und ist eine implizite Folge der Spielregeln.

Warum also Koalitionen?

Eine These wäre: Es werden Koalitionen geschlossen, weil es so die Parteien einfacher haben bzw. so die Macht aus dem öffentlichen Parlament in die (in der Koalition beteiligten) Fraktionen verlagert wird. Denn denkbar ist es schon, dass ohne Koalitionsvertrag geht: In jeder Sachthema findet eine offene Debatte im Parlament statt, Mehrheiten zu einzelnen Themen lassen sich dann pragmatisch, auch über Parteigrenzen hinweg finden. Das würde doch dem Geist des Artikels 38 im Grundgesetz am besten entsprechen, der die Bundestagsabgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes betrachtet und sie von Weisungen frei hält.

Doch so läuft es nicht. Leider. Und es läuft nicht so, da es keine direkte Einflussnahme des Souveräns in Sachentscheidungen gibt.

Gibt es effektive Elemente der direkten Demokratie, dann ändert sich vieles, nicht weil es gefordert oder durch Paragrafen vorgeschrieben ist, sondern weil sich die Spielregeln implizit ändern. Subtil aber unaufhaltsam.

Eines der schönsten Folgen von effektiven Elementen der direkten Demokratie.

Wir kommen noch oft darauf zu sprechen.

„Wie aus 66 % satte 79 % werden“ oder „Wenn 47 % die Mehrheit sind“

Es gibt Dinge, die vermisst man als Ausländer in seinem Gastgeberland, und es gibt Dinge, an denen stört man sich in seiner Wahlheimat oder leidet sogar.

Ich leide. Ich leide mit den Deutschen.

Es sind die quälenden Fragen am Küchentisch und im Bekanntenkreis im Vorfeld einer Wahl: „Wen soll ich wählen?“ – Wobei da schon nicht klar ist, was eigentlich zur Wahl steht. Für die letzte Bundestagswahl z. B.: War es Frau Merkel, Herr Steinbrück oder einer der anderen Spitzenkandidaten(teams)? Die Parteiprogramme? Die Kandidaten im Wahlkreis? Die Antworten im Wahlomat?

Doch was am meisten quält: Der Umgang mit dem Ergebnis. Alle zücken den Taschenrechner, bekannt als Koalitionsrechner, spielen Kombinationen durch, bis dass sich dann eine Mehrheit im Parlament unter „in einem Block“ formiert (man könnte so dem Verb „blockieren“ eine neue Bedeutung geben…). Repräsentiert denn das der Wählerwille?

So werden aus 66 Prozent (Stimmen für CDU/CSU und SPD) plötzlich 79 Prozent. Nicht tragisch, könnte man einwenden, Mehrheit bleibt Mehrheit. Nur auch da überspringt plötzlich die Sitzverteilung (dank dem Turbo der Sperrklausel von 5 Prozent) die wichtige 2/3-Schwelle (relevant bei Grundgesetzänderungen).

Und im kleinen kann’s durchaus dramatischer sein: In der Landtagswahl 2013 in Bayern hat die CSU 47 Prozent der Stimmen geholt, aber 56 Prozent der Sitze erhalten.

Korrektiv dazu? Fehlanzeige. Mehrheit ist eben Mehrheit, auch wenn sie nicht bei den Wählenden gefunden wird.

Quellen:

Bundestagswahl 2013: Bundeswahlleiter und Wikipedia-Artikel

Landtagswahl Bayern 2013: Amtliche Endergebnisse