Lifere, nit lafere: Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden.

Süddeutsche-Zeitung-Logo-SZMein Leserbrief zu einen Artikel von Frank Müller und Mike Szymanski vom 13.3. ist heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen, immerhin im Bayern-Teil, auch wenn das Thema natürlich auch auf die anderen Bundesländern zutrifft. Ach ja, bevor’s losgeht: „Lifere, nit lafere“ heißt so viel wie „Liefern, nicht labern“.

Hürden runter, wie in der Schweiz

zu: „Das Volk soll mitreden –  und zwar schon bald“ von Frank Müller & Mike Szymanski, SZ 13.3.14

Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden. Als Schweizer, der schon lange Jahre in München wohnt, beurteile ich die zunehmende Diskussion über die Einführung bzw. den Ausbau der direkten Volksrechte natürlich sehr positiv und wünsche meinen unmittelbaren „Nachbarn“ endlich auch mehr Mitsprache in der Politik und sachorientierte statt personenorientierte Debatten auf allen politischen Ebenen. Jedoch möchte ich meinen langjährigen „Gastgebern“ zwei Aspekte auf den Weg mitgeben:

Erstens sind die bayerischen Volksrechte auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) so restriktiv ausgestaltet, dass sich eine direkte Einflussnahme auf die Politik nur selten entfalten kann: Thematisch darf über haushaltsrelevante Entscheidungen nicht abgestimmt werden, doch gerade Geld regiert (oft) die Welt und ist der Hebel zu vielen Entscheidungen. Zusätzlich sind die Hürden bei der Unterschriftensammlung extrem hoch im Vergleich zur Schweiz: Sammlungsfrist beträgt 2 Wochen statt 18 Monate, es sind 10 statt 2 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, und es ist keine freie Sammlung erlaubt. Ergebnis: in Bayern 6 Volksentscheide in 68 Jahren, im gleichen Zeitraum in der Schweiz über 430. – Sind denn hier die Volksrechte absichtlich so restriktiv ausgestaltet? Oder ein Schuft, wer so denkt?

Zweitens zeugt die neue Initiative der Staatsregierung, direkte Volksbefragungen zuzulassen, zwar grundsätzlich von einer Bereitschaft, die Bürgerbeteiligung zu fördern. Doch frage ich mich, ob es überhaupt ein Fortschritt ist, wenn sich ein souveränes Volk (hier: das Bayrische) zu wichtigen, gerade auch haushaltsrelevanten (!) Themen überhaupt nur auf „Geheiß“ seiner gewählten Vertreter äußern darf? Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die direkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besser auszugestalten, so dass das Volk wirklich auf Augenhöhe mit seinen Vertretern, sprich dem Landtag oder auch Bundestag, entscheiden kann?

Konkret: Hürden (siehe oben) für Volksentscheide runter, haushaltsrelevante Themen zulassen.

Ich glaube, ich werde hier überall Zustimmung ernten, wenn ich schreibe, die Bayern, gar die Deutschen, sind nicht dümmer als die Schweizer (das Gegenteil trifft auch nicht zu) und reif für eine Ergänzung ihres Systems durch direkte Demokratie. Übrigens auch auf Bundesebene! Ich wünsch’s ihnen!

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