Mehr oder weniger Diät ist nicht die Frage

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Quelle: Wikipedia, eigene Bearbeitung

Unglaublich aber wahr, ich reibe mir regelmäßig die Augen, wenn die Abgeordneten sich immer mal wieder selber Lohnerhöhungen gönnen. Der Spiegel berichte wieder einmal darüber.

Die Frage ist eigentlich nicht, wie viel Abgeordnete verdienen (im wörtlichen Sinn), sondern wer darüber entscheidet. Und wenn das die Abgeordneten selbst sind, dann stimmt doch wohl etwas nicht.

Es ist einfach zu lösen: Gäbe es ein fakultatives Referendum in Deutschland (ja, auch in Bezug auf finanzwirksame Entscheidungen!), dann wäre das eine sehr effektive Kontrolle: Das Parlament würde sich im voraus überlegen, was eine angemessene Entscheidung wäre, damit das Referendum eben nicht ergriffen würde.

Nun gibt es kein Referendum und so überlegt das Parlament nicht. So einfach.

 

Das kleinkarierte Schachbrett der Parteien

2014-04-12 10.22.38Wieder mal berichtet eine Zeitung mir zum Frühstück (die „Süddeutsche“; Leser mögen mir auch in Zukunft verzeihen, dass ich mich auf Papier relativ einseitig informiere), dass Dinge verschleppt werden. Hier als Beispiel: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre bzw. zu den Enthüllungen über das Agieren der Geheimdienste. Das Interesse der Bürger (oder nennen wir es auch: Interesse des Landes) besteht doch darin, die Affäre aufzuarbeiten, die Fakten zu sammeln und dann, wo nötig, Maßnahmen zu ergreifen bzw. eben Gesetze konsequent anzuwenden oder neue, wenn nötig, zu erlassen. Das ist der Auftrag der Bürger an das Parlament.

Doch verständlich – nach der Wahl ist vor der Wahl – so sind die involvierten Personen darauf bedacht, möglichst für sich Erfolge zu verbuchen, und da die Personen in Parteien organisiert sind, möglichst für Ihre Partei Erfolge zu verbuchen.

Schnapp, schnapp, so schnappt die Partei-Falle zu, und alles bewegt sich auf dem kleinkarierten Parteien-Schachfeld!

Das Spiel geht so: Die Opposition bedrängt die „Regierenden“, um zu zeigen, dass die „Regierenden“ es nicht ganz so gut machen, wie sie es selbst machen würden; die „Regierenden“ verschanzen sich, lassen die Kritik auflaufen, und falls es doch berechtigte Punkte in der Kritik geben sollte, dann ist es doch besser, das zuerst einmal zu ignorieren und dann später aus eigener Initiative dieselbe Sache wieder vorzulegen und sich dafür den Punkt in der öffentlichen Meinung zu holen.

Und da kann Art. 38 des Grundgesetzes noch so lange die Mitglieder des Bundestages in ihrer Unabhängigkeit stärken und sie vor Weisungen schützen. Nützt nichts, da doch die einzelnen Personen in ihren Parteien ja noch etwas werden wollen, also so auf Parteilinie bleiben – ganz von alleine. Aber nach wessen Pfeife tanzen sie dann?

Und was hat das Ganze nun mit Direkter Demokratie zu tun? – Untersteht die Arbeit des Parlament auch faktisch (nicht nur theoretisch wie heute) der Kontrolle des Souveräns, dann verhalten sich die Parlamentarier in jeder ihrer Entscheidung im Sinne des Souveräns bzw. bemühen sich viel mehr als Vertreter des ganzen Volkes zu handeln, siehe Art. 38.

Derweil schauen die Bürgerinnen und Bürger derweil dem Parteien-Ping-Pong zu; in ihrem Sinne ist das nicht.

„Wie aus 66 % satte 79 % werden“ oder „Wenn 47 % die Mehrheit sind“

Es gibt Dinge, die vermisst man als Ausländer in seinem Gastgeberland, und es gibt Dinge, an denen stört man sich in seiner Wahlheimat oder leidet sogar.

Ich leide. Ich leide mit den Deutschen.

Es sind die quälenden Fragen am Küchentisch und im Bekanntenkreis im Vorfeld einer Wahl: „Wen soll ich wählen?“ – Wobei da schon nicht klar ist, was eigentlich zur Wahl steht. Für die letzte Bundestagswahl z. B.: War es Frau Merkel, Herr Steinbrück oder einer der anderen Spitzenkandidaten(teams)? Die Parteiprogramme? Die Kandidaten im Wahlkreis? Die Antworten im Wahlomat?

Doch was am meisten quält: Der Umgang mit dem Ergebnis. Alle zücken den Taschenrechner, bekannt als Koalitionsrechner, spielen Kombinationen durch, bis dass sich dann eine Mehrheit im Parlament unter „in einem Block“ formiert (man könnte so dem Verb „blockieren“ eine neue Bedeutung geben…). Repräsentiert denn das der Wählerwille?

So werden aus 66 Prozent (Stimmen für CDU/CSU und SPD) plötzlich 79 Prozent. Nicht tragisch, könnte man einwenden, Mehrheit bleibt Mehrheit. Nur auch da überspringt plötzlich die Sitzverteilung (dank dem Turbo der Sperrklausel von 5 Prozent) die wichtige 2/3-Schwelle (relevant bei Grundgesetzänderungen).

Und im kleinen kann’s durchaus dramatischer sein: In der Landtagswahl 2013 in Bayern hat die CSU 47 Prozent der Stimmen geholt, aber 56 Prozent der Sitze erhalten.

Korrektiv dazu? Fehlanzeige. Mehrheit ist eben Mehrheit, auch wenn sie nicht bei den Wählenden gefunden wird.

Quellen:

Bundestagswahl 2013: Bundeswahlleiter und Wikipedia-Artikel

Landtagswahl Bayern 2013: Amtliche Endergebnisse