Die Würfel sind wohl immer schon gefallen – auch im Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags am 5. Juni 2014

Da ich mich – das dürfte langsam klar werden – für die grundsätzlichen Aspekte der Politik interessiere: Warum nicht einmal eine (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen besuchen? Kurz überlegt und schnell getan (Dank auch örtlicher Nähe).

Ich werde mich hüten, eine Zusammenfassung zu machen (dafür wird ja ein öffentliches Protokoll erstellt). Nur eine Beobachtung:

„Rien ne va plus“ oder „Nichts geht mehr.“ – Auffallend ist, dass an der Sitzung nicht kontrovers oder konstruktiv diskutiert wird. Es werden jeweils zwei Positionen zu den vorliegenden Antrag sind verlesen, eine von Seite des Antragsstellers, einer von der „Gegenpartei“, also z. B. von der Regierungsfraktion, falls der Antrag von der Opposition kommt bzw. umgekehrt. Nach kurzer Debatte, dann Abstimmung. Heute war es folgendermaßen: Alles, was von der Opposition kam, abgelehnt, alles was von der Regierungsfraktion kam, angenommen.

Fazit: Die eigentlichen Beratungen finden in den Fraktionssitzungen oder in den Parteien statt. Die Ausschüsse dienen dann nur noch der formalen Umsetzung der Beschlüsse. Ist das Sinn eines demokratischen Parlaments?

Den einzelnen Parlamentarier kann man keinen Vorwurf machen, denn die Spielregeln fördern ein solches Verhalten. Aber dennoch schade, dass diese polare Dynamik einsetzt, die soweit geht, dass wohl auch konstruktive Anträge der Opposition abgelehnt werden, damit nur wenig später eigene ähnliche Anträge angenommen werden können.

NB: Nochmals, ich glaube nicht, dass das von der Partei abhängig ist, und daher richtet sich meine Kritik auch nicht gegen eine besondere Partei. Und ich komme da wieder auf den Punkt: Mehr direkte Demokratie würde auch diese Kultur ändern, indem die Parlamentarier sachbezogen auf mehrheitsfähige Entscheidungen bedacht wären.

Übrigens das Foto ist von mir; ich habe es gemacht, nachdem zu Beginn sich rund um den Tisch in allen „Fraktionen“ die Arme mit den Smartphones im Anschlag gehoben haben (für einmal einträchtig), und man „Facebook“, „Twitter“ etc. im Gemurmel hören konnte. Eine plötzlich herein stürzende Fotografin (in der Tat ein wenig überraschend) hat schnell eine Rüge und ein Fotografierverbot erhalten. – Ob ich dafür noch nachträglich verwarnt werde?

Der Griff nach dem Plebiszit (Rezension)

2014-05-21 23.56So heute wollen wir mal in die für Laien als Hölle empfundene Juristerei einsteigen. Es geht in diesem Fall um den aktuellen Vorschlag der bayrischen Regierung (a. k. a. Herr Seehofer), in Bayern durch die Regierung veranlasste, unverbindliche Volksbefragungen zu nicht haushaltsrelevanten Themen bzw. Gesetzen zuzulassen. (Dieser letzte Satz deutet eigentlich schon alle Vorbehalte an und der schnelle Leser kann hier aufhören.)

Ich habe schon einmal hier darüber geschrieben. Nun ist ein sehr klarer Aufsatz von Hermann Heußner und Arne Pautsch, Professoren für öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Hochschule Osnabrück, erschienen.

Das Fazit vorweggenommen (man muss dazu wissen, dass die Autoren direkt-demokratische Verfahren grundsätzlich positiv beurteilen, umso schlagender ist ihre vernichtende Kritik am Gesetzesentwurf des vermeintlich direkt-demokratischen Instrumentes der Volksbefragung):

Die Einführung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten konsultativen Volksbefragung im Wege eines einfachen Parlamentsgesetzes ist verfassungswidrig. Die verfassungspolitischen Schäden wären immens. Es droht ein „Dammbruch“, der bei machbewussten Politikern in Bund und anderen Ländern ebenfalls „Lust auf das Plebiszit von oben“ wecken kann. Dies würde die direktdemokratische Idee letztlich diskreditieren. Das Vorhaben der Staatsregierung und Regierungsmehrheit verändert die Grundarchitektur der bayerischen Verfassungsordnung. Ohne Verfassungsänderung ist die Einführung der Volksbefragung nicht zulässig. Überdies sollte überlegt werden, ob nicht andere Instrumente der direkten Demokratie eingeführt werden.

Der Artikel ordnet zuerst grundsätzlich das Repertoire der direkten Demokratie, stellt den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor, argumentiert die Verfassungswidrigkeit in diesem konkreten Fall, zählt politische Argumente gegen „Abstimmungen von oben“ auf und schließt mit Empfehlungen von Alternativen.

Im Hauptteil stellt der Aufsatz fest, dass direkt-demokratische Verfahren, sofern sie verbindlich sind, in der Verfassung explizit angelegt und formuliert, wenn nicht gar ausgestaltet sein müssen: Zu wichtig und einflussreich sind diese Elemente gerade auch im Vergleich zu den übrigen gestalterischen (meist rein repräsentativen) Verfahren des Staates. Die Frage ist dann folglich, ob unverbindliche Volksbefragungen ebenfalls in der Verfassung geregelt werden müssten. Die Antwort der Autoren lautet „ja!“, und steht damit im Gegensatz zum Vorhaben der bayrischen Regierung, die die Volksbefragungen „nur“ auf Gesetzesebene verankern wollen. (Man muss dazu wissen, dass Verfassungsänderungen in Bayern obligatorisch zu einer Volksabstimmung führen.)

Das Argument der Autoren stützt sich auf drei Säulen:

Erstens sieht die bayerische Verfassung die Hoheit über die Gestaltung der Gesetze beim Landtag bzw. bei der Regierung. Eine Volksbefragung würde diesen Spielraum zwar rein formal nicht beeinflussen (da unverbindlich), aber faktisch und politisch dennoch sehr stark schmälern. Faktisch wäre das eine Verfassungsänderung.

Zweitens „entstehen“ heute Gesetze im parlamentarischen Bereich, also im Zusammenspiel von Regierung und Parlament. So hat das die Verfassung vorgesehen. Wenn nun die Regierung zusammen mit ihrer einfachen Mehrheit im Parlament eine Volksbefragung auslösen kann, dann umgeht die Regierung das Parlament und seine eigentliche Funktion – entgegen den heutigen Regelungen der Verfassung.

Drittens bringt eine Volksbefragung, die von der Regierung und ihrer Mehrheit initiiert und gestaltet werden kann, die Opposition in Bedrängnis und beraubt sie ihrer (von der Verfassung explizit geschützten) ausgleichenden und kontrollierenden Rechte. Auch da entgegen der geltenden Verfassung.

Interessant und brisant sind auch die grundsätzlichen, politischen Argumente gegen den Gesetzesentwurf zu den geplanten Volksbefragungen:

  1. Niemand trägt Verantwortung: Die Regierung setzt eine Abstimmung an, das Volk stimmt unverbindlich ab, das Parlament setzt es so um. Es geht schief. – Wer ist schuld? – Regierung und Parlament zeigen aufs Volk, das Volk aufs Parlament.
  2. „Prämie der Macht“: Die Regierungsmehrheit kann mit Volksbefragungen ihre Macht ausbauen und festigen (anders wird sie sie wohl kaum einsetzen).
  3. Manipulation: Durch Wahl der Fragestellung und des Zeitpunktes kann die Regierung das Ergebnis manipulieren.
  4. Benachteiligung der Opposition: Die Regierung ist durch stärkere öffentliche Präsenz und mehr Ressourcen immer im Vorteil gegenüber den gegnerischen Gruppen.
  5. Überforderung der Bevölkerung durch komplexe Inhalte, da die Volksbefragung relativ schnell angesetzt werden kann (im Gegensatz zu Volkgesetzgebungsverfahren „von unten“)
  6. Primitive Ja/Nein-Entscheidung ohne Kompromissmöglichkeit (auch im Gegensatz zu einem Verfahren von unten, bei dem das Parlament einen Gegen- oder Kompromissvorschlag ausarbeiten kann).
  7. Gefahr des Missbrauchs, da die formale Zulässigkeit der Fragestellung einer Volksbefragung durch die Verwaltung geschieht, die der Regierung unterstellt ist.
2014-05-22 09.07

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Artikel in der Ausgabe vom 22. Mai; die Autoren werden zitiert mit: Seehofer agiere „wie ein kleiner Bonaparte à la Bavaria“.

Es scheint aus Sicht der Autoren eine eindeutige Sache und nur  eine Frage der Zeit, bis die Regierung mit diesem Gesetzt vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch erleidet. – Oberflächlich betrachtet scheint das widersprüchlich in der aktuellen Lage, wo die direkte Demokratie zunehmend befürwortet wird, aber die Autoren geben auch Empfehlungen: Macht’s so wie in der Schweiz! – Das freut mich. Natürlich. Und das würde wohl auch vielen Deutschen gefallen. Natürlich.

Update: Die Süddeutsche berichtet heute über den Artikel, siehe Bild und hier.

Weiterführende Links:

Link zur Inhaltsseite der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, wo der Artikel abrufbar ist:
http://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.2002

Direkter Link zum Aufsatz:
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2014_10.pdf

Link zum Entwurf des Gesetzes:
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/140325_gesetzentwurf_staatsregierung_volksbefragung.pdf

 

Lifere, nit lafere: Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden.

Süddeutsche-Zeitung-Logo-SZMein Leserbrief zu einen Artikel von Frank Müller und Mike Szymanski vom 13.3. ist heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen, immerhin im Bayern-Teil, auch wenn das Thema natürlich auch auf die anderen Bundesländern zutrifft. Ach ja, bevor’s losgeht: „Lifere, nit lafere“ heißt so viel wie „Liefern, nicht labern“.

Hürden runter, wie in der Schweiz

zu: „Das Volk soll mitreden –  und zwar schon bald“ von Frank Müller & Mike Szymanski, SZ 13.3.14

Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden. Als Schweizer, der schon lange Jahre in München wohnt, beurteile ich die zunehmende Diskussion über die Einführung bzw. den Ausbau der direkten Volksrechte natürlich sehr positiv und wünsche meinen unmittelbaren „Nachbarn“ endlich auch mehr Mitsprache in der Politik und sachorientierte statt personenorientierte Debatten auf allen politischen Ebenen. Jedoch möchte ich meinen langjährigen „Gastgebern“ zwei Aspekte auf den Weg mitgeben:

Erstens sind die bayerischen Volksrechte auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) so restriktiv ausgestaltet, dass sich eine direkte Einflussnahme auf die Politik nur selten entfalten kann: Thematisch darf über haushaltsrelevante Entscheidungen nicht abgestimmt werden, doch gerade Geld regiert (oft) die Welt und ist der Hebel zu vielen Entscheidungen. Zusätzlich sind die Hürden bei der Unterschriftensammlung extrem hoch im Vergleich zur Schweiz: Sammlungsfrist beträgt 2 Wochen statt 18 Monate, es sind 10 statt 2 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, und es ist keine freie Sammlung erlaubt. Ergebnis: in Bayern 6 Volksentscheide in 68 Jahren, im gleichen Zeitraum in der Schweiz über 430. – Sind denn hier die Volksrechte absichtlich so restriktiv ausgestaltet? Oder ein Schuft, wer so denkt?

Zweitens zeugt die neue Initiative der Staatsregierung, direkte Volksbefragungen zuzulassen, zwar grundsätzlich von einer Bereitschaft, die Bürgerbeteiligung zu fördern. Doch frage ich mich, ob es überhaupt ein Fortschritt ist, wenn sich ein souveränes Volk (hier: das Bayrische) zu wichtigen, gerade auch haushaltsrelevanten (!) Themen überhaupt nur auf „Geheiß“ seiner gewählten Vertreter äußern darf? Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die direkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besser auszugestalten, so dass das Volk wirklich auf Augenhöhe mit seinen Vertretern, sprich dem Landtag oder auch Bundestag, entscheiden kann?

Konkret: Hürden (siehe oben) für Volksentscheide runter, haushaltsrelevante Themen zulassen.

Ich glaube, ich werde hier überall Zustimmung ernten, wenn ich schreibe, die Bayern, gar die Deutschen, sind nicht dümmer als die Schweizer (das Gegenteil trifft auch nicht zu) und reif für eine Ergänzung ihres Systems durch direkte Demokratie. Übrigens auch auf Bundesebene! Ich wünsch’s ihnen!

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Dem Volk auf den Kopf, aber nicht den Nagel.

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Herr Seehofer habe sich bei einem Besuch in der Schweiz vom Instrument der Volksbefragung überzeugen lassen, so schreibt die Süddeutsche hier. Nur dumm, dass es dieses Instrument in der Schweiz gar nicht gibt: Das Volk entscheidet selbst über welche Fragen und Themen, sprich, vom Parlament beschlossene Gesetze abstimmen will. (Nur Verfassungsänderungen werden obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, ähnlich wie in Bayern.

Und genau das ist das störende Element bei diesem jüngsten Vorstoß, direkte Demokratie scheinbar zu stärken. Es werden alle beifällig nicken und sich für diese Vorstoß auf die Schultern klopfen. Aber echter Ausbau von Volksrechten sieht anders aus.

Erstens könnte eine Volksbefragung nur dann durchgeführt werden, wenn die Regierung dies zulässt und dabei das Parlament dies ebenfalls befürwortet. Doch welche Regierung würde über eigene Entscheidungen abstimmen lassen, die der Opposition einen Vorteil verschaffen?

Zweitens: Wenn eine solche Volksbefragung stattfinden sollte, dann wohl nur in Fällen, bei denen die Regierung darauf spekuliert, mit dem richtigen Zeitpunkt und der richtigen „Vermarktung“ (wer gestaltet die Informationsbroschüren?) ein Projekt gegen Widerstände durchzupeitschen, womöglich das Mittel dazu benützt, mit einer bayernweiten Zustimmung auf lokaler Ebene politisch Druck aufzubauen.

Und drittens ist der Entscheid nicht verbindlich, und über die eigentlichen politisch wirksamen Instrumente, sprich Gesetze, darf nicht abgestimmt werden.

Und überhaupt – ich sehe das nicht als aktuelle Gefahr, aber Gesetze werden auch für die Fälle geschaffen, in denen es nicht „gut“ läuft –  ein solches Instrument kann in den Händen einer anderen Regierung mit anderer Agenda sehr wohl einfach als populistisch benützt werden, wir müssen den Blick nur nach Osteuropa wenden, wo von oben verordnete Abstimmungen Unheil anrichten könnten.

Stärkung der Demokratie sieht anders aus.

Weiterführend Links:

Entwurf des Gesetzes, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/140325_gesetzentwurf_staatsregierung_volksbefragung.pdf

„Wie aus 66 % satte 79 % werden“ oder „Wenn 47 % die Mehrheit sind“

Es gibt Dinge, die vermisst man als Ausländer in seinem Gastgeberland, und es gibt Dinge, an denen stört man sich in seiner Wahlheimat oder leidet sogar.

Ich leide. Ich leide mit den Deutschen.

Es sind die quälenden Fragen am Küchentisch und im Bekanntenkreis im Vorfeld einer Wahl: „Wen soll ich wählen?“ – Wobei da schon nicht klar ist, was eigentlich zur Wahl steht. Für die letzte Bundestagswahl z. B.: War es Frau Merkel, Herr Steinbrück oder einer der anderen Spitzenkandidaten(teams)? Die Parteiprogramme? Die Kandidaten im Wahlkreis? Die Antworten im Wahlomat?

Doch was am meisten quält: Der Umgang mit dem Ergebnis. Alle zücken den Taschenrechner, bekannt als Koalitionsrechner, spielen Kombinationen durch, bis dass sich dann eine Mehrheit im Parlament unter „in einem Block“ formiert (man könnte so dem Verb „blockieren“ eine neue Bedeutung geben…). Repräsentiert denn das der Wählerwille?

So werden aus 66 Prozent (Stimmen für CDU/CSU und SPD) plötzlich 79 Prozent. Nicht tragisch, könnte man einwenden, Mehrheit bleibt Mehrheit. Nur auch da überspringt plötzlich die Sitzverteilung (dank dem Turbo der Sperrklausel von 5 Prozent) die wichtige 2/3-Schwelle (relevant bei Grundgesetzänderungen).

Und im kleinen kann’s durchaus dramatischer sein: In der Landtagswahl 2013 in Bayern hat die CSU 47 Prozent der Stimmen geholt, aber 56 Prozent der Sitze erhalten.

Korrektiv dazu? Fehlanzeige. Mehrheit ist eben Mehrheit, auch wenn sie nicht bei den Wählenden gefunden wird.

Quellen:

Bundestagswahl 2013: Bundeswahlleiter und Wikipedia-Artikel

Landtagswahl Bayern 2013: Amtliche Endergebnisse