Dem Volk auf den Kopf, aber nicht den Nagel.

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Herr Seehofer habe sich bei einem Besuch in der Schweiz vom Instrument der Volksbefragung überzeugen lassen, so schreibt die Süddeutsche hier. Nur dumm, dass es dieses Instrument in der Schweiz gar nicht gibt: Das Volk entscheidet selbst über welche Fragen und Themen, sprich, vom Parlament beschlossene Gesetze abstimmen will. (Nur Verfassungsänderungen werden obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, ähnlich wie in Bayern.

Und genau das ist das störende Element bei diesem jüngsten Vorstoß, direkte Demokratie scheinbar zu stärken. Es werden alle beifällig nicken und sich für diese Vorstoß auf die Schultern klopfen. Aber echter Ausbau von Volksrechten sieht anders aus.

Erstens könnte eine Volksbefragung nur dann durchgeführt werden, wenn die Regierung dies zulässt und dabei das Parlament dies ebenfalls befürwortet. Doch welche Regierung würde über eigene Entscheidungen abstimmen lassen, die der Opposition einen Vorteil verschaffen?

Zweitens: Wenn eine solche Volksbefragung stattfinden sollte, dann wohl nur in Fällen, bei denen die Regierung darauf spekuliert, mit dem richtigen Zeitpunkt und der richtigen „Vermarktung“ (wer gestaltet die Informationsbroschüren?) ein Projekt gegen Widerstände durchzupeitschen, womöglich das Mittel dazu benützt, mit einer bayernweiten Zustimmung auf lokaler Ebene politisch Druck aufzubauen.

Und drittens ist der Entscheid nicht verbindlich, und über die eigentlichen politisch wirksamen Instrumente, sprich Gesetze, darf nicht abgestimmt werden.

Und überhaupt – ich sehe das nicht als aktuelle Gefahr, aber Gesetze werden auch für die Fälle geschaffen, in denen es nicht „gut“ läuft –  ein solches Instrument kann in den Händen einer anderen Regierung mit anderer Agenda sehr wohl einfach als populistisch benützt werden, wir müssen den Blick nur nach Osteuropa wenden, wo von oben verordnete Abstimmungen Unheil anrichten könnten.

Stärkung der Demokratie sieht anders aus.

Weiterführend Links:

Entwurf des Gesetzes, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/140325_gesetzentwurf_staatsregierung_volksbefragung.pdf

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