Das kleinkarierte Schachbrett der Parteien

2014-04-12 10.22.38Wieder mal berichtet eine Zeitung mir zum Frühstück (die „Süddeutsche“; Leser mögen mir auch in Zukunft verzeihen, dass ich mich auf Papier relativ einseitig informiere), dass Dinge verschleppt werden. Hier als Beispiel: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre bzw. zu den Enthüllungen über das Agieren der Geheimdienste. Das Interesse der Bürger (oder nennen wir es auch: Interesse des Landes) besteht doch darin, die Affäre aufzuarbeiten, die Fakten zu sammeln und dann, wo nötig, Maßnahmen zu ergreifen bzw. eben Gesetze konsequent anzuwenden oder neue, wenn nötig, zu erlassen. Das ist der Auftrag der Bürger an das Parlament.

Doch verständlich – nach der Wahl ist vor der Wahl – so sind die involvierten Personen darauf bedacht, möglichst für sich Erfolge zu verbuchen, und da die Personen in Parteien organisiert sind, möglichst für Ihre Partei Erfolge zu verbuchen.

Schnapp, schnapp, so schnappt die Partei-Falle zu, und alles bewegt sich auf dem kleinkarierten Parteien-Schachfeld!

Das Spiel geht so: Die Opposition bedrängt die „Regierenden“, um zu zeigen, dass die „Regierenden“ es nicht ganz so gut machen, wie sie es selbst machen würden; die „Regierenden“ verschanzen sich, lassen die Kritik auflaufen, und falls es doch berechtigte Punkte in der Kritik geben sollte, dann ist es doch besser, das zuerst einmal zu ignorieren und dann später aus eigener Initiative dieselbe Sache wieder vorzulegen und sich dafür den Punkt in der öffentlichen Meinung zu holen.

Und da kann Art. 38 des Grundgesetzes noch so lange die Mitglieder des Bundestages in ihrer Unabhängigkeit stärken und sie vor Weisungen schützen. Nützt nichts, da doch die einzelnen Personen in ihren Parteien ja noch etwas werden wollen, also so auf Parteilinie bleiben – ganz von alleine. Aber nach wessen Pfeife tanzen sie dann?

Und was hat das Ganze nun mit Direkter Demokratie zu tun? – Untersteht die Arbeit des Parlament auch faktisch (nicht nur theoretisch wie heute) der Kontrolle des Souveräns, dann verhalten sich die Parlamentarier in jeder ihrer Entscheidung im Sinne des Souveräns bzw. bemühen sich viel mehr als Vertreter des ganzen Volkes zu handeln, siehe Art. 38.

Derweil schauen die Bürgerinnen und Bürger derweil dem Parteien-Ping-Pong zu; in ihrem Sinne ist das nicht.

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