Dem Volk auf den Kopf, aber nicht den Nagel.

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Herr Seehofer habe sich bei einem Besuch in der Schweiz vom Instrument der Volksbefragung überzeugen lassen, so schreibt die Süddeutsche hier. Nur dumm, dass es dieses Instrument in der Schweiz gar nicht gibt: Das Volk entscheidet selbst über welche Fragen und Themen, sprich, vom Parlament beschlossene Gesetze abstimmen will. (Nur Verfassungsänderungen werden obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, ähnlich wie in Bayern.

Und genau das ist das störende Element bei diesem jüngsten Vorstoß, direkte Demokratie scheinbar zu stärken. Es werden alle beifällig nicken und sich für diese Vorstoß auf die Schultern klopfen. Aber echter Ausbau von Volksrechten sieht anders aus.

Erstens könnte eine Volksbefragung nur dann durchgeführt werden, wenn die Regierung dies zulässt und dabei das Parlament dies ebenfalls befürwortet. Doch welche Regierung würde über eigene Entscheidungen abstimmen lassen, die der Opposition einen Vorteil verschaffen?

Zweitens: Wenn eine solche Volksbefragung stattfinden sollte, dann wohl nur in Fällen, bei denen die Regierung darauf spekuliert, mit dem richtigen Zeitpunkt und der richtigen „Vermarktung“ (wer gestaltet die Informationsbroschüren?) ein Projekt gegen Widerstände durchzupeitschen, womöglich das Mittel dazu benützt, mit einer bayernweiten Zustimmung auf lokaler Ebene politisch Druck aufzubauen.

Und drittens ist der Entscheid nicht verbindlich, und über die eigentlichen politisch wirksamen Instrumente, sprich Gesetze, darf nicht abgestimmt werden.

Und überhaupt – ich sehe das nicht als aktuelle Gefahr, aber Gesetze werden auch für die Fälle geschaffen, in denen es nicht „gut“ läuft –  ein solches Instrument kann in den Händen einer anderen Regierung mit anderer Agenda sehr wohl einfach als populistisch benützt werden, wir müssen den Blick nur nach Osteuropa wenden, wo von oben verordnete Abstimmungen Unheil anrichten könnten.

Stärkung der Demokratie sieht anders aus.

Weiterführend Links:

Entwurf des Gesetzes, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/140325_gesetzentwurf_staatsregierung_volksbefragung.pdf

„Wie aus 66 % satte 79 % werden“ oder „Wenn 47 % die Mehrheit sind“

Es gibt Dinge, die vermisst man als Ausländer in seinem Gastgeberland, und es gibt Dinge, an denen stört man sich in seiner Wahlheimat oder leidet sogar.

Ich leide. Ich leide mit den Deutschen.

Es sind die quälenden Fragen am Küchentisch und im Bekanntenkreis im Vorfeld einer Wahl: „Wen soll ich wählen?“ – Wobei da schon nicht klar ist, was eigentlich zur Wahl steht. Für die letzte Bundestagswahl z. B.: War es Frau Merkel, Herr Steinbrück oder einer der anderen Spitzenkandidaten(teams)? Die Parteiprogramme? Die Kandidaten im Wahlkreis? Die Antworten im Wahlomat?

Doch was am meisten quält: Der Umgang mit dem Ergebnis. Alle zücken den Taschenrechner, bekannt als Koalitionsrechner, spielen Kombinationen durch, bis dass sich dann eine Mehrheit im Parlament unter „in einem Block“ formiert (man könnte so dem Verb „blockieren“ eine neue Bedeutung geben…). Repräsentiert denn das der Wählerwille?

So werden aus 66 Prozent (Stimmen für CDU/CSU und SPD) plötzlich 79 Prozent. Nicht tragisch, könnte man einwenden, Mehrheit bleibt Mehrheit. Nur auch da überspringt plötzlich die Sitzverteilung (dank dem Turbo der Sperrklausel von 5 Prozent) die wichtige 2/3-Schwelle (relevant bei Grundgesetzänderungen).

Und im kleinen kann’s durchaus dramatischer sein: In der Landtagswahl 2013 in Bayern hat die CSU 47 Prozent der Stimmen geholt, aber 56 Prozent der Sitze erhalten.

Korrektiv dazu? Fehlanzeige. Mehrheit ist eben Mehrheit, auch wenn sie nicht bei den Wählenden gefunden wird.

Quellen:

Bundestagswahl 2013: Bundeswahlleiter und Wikipedia-Artikel

Landtagswahl Bayern 2013: Amtliche Endergebnisse