Mehr oder weniger Diät ist nicht die Frage

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Quelle: Wikipedia, eigene Bearbeitung

Unglaublich aber wahr, ich reibe mir regelmäßig die Augen, wenn die Abgeordneten sich immer mal wieder selber Lohnerhöhungen gönnen. Der Spiegel berichte wieder einmal darüber.

Die Frage ist eigentlich nicht, wie viel Abgeordnete verdienen (im wörtlichen Sinn), sondern wer darüber entscheidet. Und wenn das die Abgeordneten selbst sind, dann stimmt doch wohl etwas nicht.

Es ist einfach zu lösen: Gäbe es ein fakultatives Referendum in Deutschland (ja, auch in Bezug auf finanzwirksame Entscheidungen!), dann wäre das eine sehr effektive Kontrolle: Das Parlament würde sich im voraus überlegen, was eine angemessene Entscheidung wäre, damit das Referendum eben nicht ergriffen würde.

Nun gibt es kein Referendum und so überlegt das Parlament nicht. So einfach.

 

Die Würfel sind wohl immer schon gefallen – auch im Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags am 5. Juni 2014

Da ich mich – das dürfte langsam klar werden – für die grundsätzlichen Aspekte der Politik interessiere: Warum nicht einmal eine (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen besuchen? Kurz überlegt und schnell getan (Dank auch örtlicher Nähe).

Ich werde mich hüten, eine Zusammenfassung zu machen (dafür wird ja ein öffentliches Protokoll erstellt). Nur eine Beobachtung:

„Rien ne va plus“ oder „Nichts geht mehr.“ – Auffallend ist, dass an der Sitzung nicht kontrovers oder konstruktiv diskutiert wird. Es werden jeweils zwei Positionen zu den vorliegenden Antrag sind verlesen, eine von Seite des Antragsstellers, einer von der „Gegenpartei“, also z. B. von der Regierungsfraktion, falls der Antrag von der Opposition kommt bzw. umgekehrt. Nach kurzer Debatte, dann Abstimmung. Heute war es folgendermaßen: Alles, was von der Opposition kam, abgelehnt, alles was von der Regierungsfraktion kam, angenommen.

Fazit: Die eigentlichen Beratungen finden in den Fraktionssitzungen oder in den Parteien statt. Die Ausschüsse dienen dann nur noch der formalen Umsetzung der Beschlüsse. Ist das Sinn eines demokratischen Parlaments?

Den einzelnen Parlamentarier kann man keinen Vorwurf machen, denn die Spielregeln fördern ein solches Verhalten. Aber dennoch schade, dass diese polare Dynamik einsetzt, die soweit geht, dass wohl auch konstruktive Anträge der Opposition abgelehnt werden, damit nur wenig später eigene ähnliche Anträge angenommen werden können.

NB: Nochmals, ich glaube nicht, dass das von der Partei abhängig ist, und daher richtet sich meine Kritik auch nicht gegen eine besondere Partei. Und ich komme da wieder auf den Punkt: Mehr direkte Demokratie würde auch diese Kultur ändern, indem die Parlamentarier sachbezogen auf mehrheitsfähige Entscheidungen bedacht wären.

Übrigens das Foto ist von mir; ich habe es gemacht, nachdem zu Beginn sich rund um den Tisch in allen „Fraktionen“ die Arme mit den Smartphones im Anschlag gehoben haben (für einmal einträchtig), und man „Facebook“, „Twitter“ etc. im Gemurmel hören konnte. Eine plötzlich herein stürzende Fotografin (in der Tat ein wenig überraschend) hat schnell eine Rüge und ein Fotografierverbot erhalten. – Ob ich dafür noch nachträglich verwarnt werde?

Der Griff nach dem Plebiszit (Rezension)

2014-05-21 23.56So heute wollen wir mal in die für Laien als Hölle empfundene Juristerei einsteigen. Es geht in diesem Fall um den aktuellen Vorschlag der bayrischen Regierung (a. k. a. Herr Seehofer), in Bayern durch die Regierung veranlasste, unverbindliche Volksbefragungen zu nicht haushaltsrelevanten Themen bzw. Gesetzen zuzulassen. (Dieser letzte Satz deutet eigentlich schon alle Vorbehalte an und der schnelle Leser kann hier aufhören.)

Ich habe schon einmal hier darüber geschrieben. Nun ist ein sehr klarer Aufsatz von Hermann Heußner und Arne Pautsch, Professoren für öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Hochschule Osnabrück, erschienen.

Das Fazit vorweggenommen (man muss dazu wissen, dass die Autoren direkt-demokratische Verfahren grundsätzlich positiv beurteilen, umso schlagender ist ihre vernichtende Kritik am Gesetzesentwurf des vermeintlich direkt-demokratischen Instrumentes der Volksbefragung):

Die Einführung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten konsultativen Volksbefragung im Wege eines einfachen Parlamentsgesetzes ist verfassungswidrig. Die verfassungspolitischen Schäden wären immens. Es droht ein „Dammbruch“, der bei machbewussten Politikern in Bund und anderen Ländern ebenfalls „Lust auf das Plebiszit von oben“ wecken kann. Dies würde die direktdemokratische Idee letztlich diskreditieren. Das Vorhaben der Staatsregierung und Regierungsmehrheit verändert die Grundarchitektur der bayerischen Verfassungsordnung. Ohne Verfassungsänderung ist die Einführung der Volksbefragung nicht zulässig. Überdies sollte überlegt werden, ob nicht andere Instrumente der direkten Demokratie eingeführt werden.

Der Artikel ordnet zuerst grundsätzlich das Repertoire der direkten Demokratie, stellt den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor, argumentiert die Verfassungswidrigkeit in diesem konkreten Fall, zählt politische Argumente gegen „Abstimmungen von oben“ auf und schließt mit Empfehlungen von Alternativen.

Im Hauptteil stellt der Aufsatz fest, dass direkt-demokratische Verfahren, sofern sie verbindlich sind, in der Verfassung explizit angelegt und formuliert, wenn nicht gar ausgestaltet sein müssen: Zu wichtig und einflussreich sind diese Elemente gerade auch im Vergleich zu den übrigen gestalterischen (meist rein repräsentativen) Verfahren des Staates. Die Frage ist dann folglich, ob unverbindliche Volksbefragungen ebenfalls in der Verfassung geregelt werden müssten. Die Antwort der Autoren lautet „ja!“, und steht damit im Gegensatz zum Vorhaben der bayrischen Regierung, die die Volksbefragungen „nur“ auf Gesetzesebene verankern wollen. (Man muss dazu wissen, dass Verfassungsänderungen in Bayern obligatorisch zu einer Volksabstimmung führen.)

Das Argument der Autoren stützt sich auf drei Säulen:

Erstens sieht die bayerische Verfassung die Hoheit über die Gestaltung der Gesetze beim Landtag bzw. bei der Regierung. Eine Volksbefragung würde diesen Spielraum zwar rein formal nicht beeinflussen (da unverbindlich), aber faktisch und politisch dennoch sehr stark schmälern. Faktisch wäre das eine Verfassungsänderung.

Zweitens „entstehen“ heute Gesetze im parlamentarischen Bereich, also im Zusammenspiel von Regierung und Parlament. So hat das die Verfassung vorgesehen. Wenn nun die Regierung zusammen mit ihrer einfachen Mehrheit im Parlament eine Volksbefragung auslösen kann, dann umgeht die Regierung das Parlament und seine eigentliche Funktion – entgegen den heutigen Regelungen der Verfassung.

Drittens bringt eine Volksbefragung, die von der Regierung und ihrer Mehrheit initiiert und gestaltet werden kann, die Opposition in Bedrängnis und beraubt sie ihrer (von der Verfassung explizit geschützten) ausgleichenden und kontrollierenden Rechte. Auch da entgegen der geltenden Verfassung.

Interessant und brisant sind auch die grundsätzlichen, politischen Argumente gegen den Gesetzesentwurf zu den geplanten Volksbefragungen:

  1. Niemand trägt Verantwortung: Die Regierung setzt eine Abstimmung an, das Volk stimmt unverbindlich ab, das Parlament setzt es so um. Es geht schief. – Wer ist schuld? – Regierung und Parlament zeigen aufs Volk, das Volk aufs Parlament.
  2. „Prämie der Macht“: Die Regierungsmehrheit kann mit Volksbefragungen ihre Macht ausbauen und festigen (anders wird sie sie wohl kaum einsetzen).
  3. Manipulation: Durch Wahl der Fragestellung und des Zeitpunktes kann die Regierung das Ergebnis manipulieren.
  4. Benachteiligung der Opposition: Die Regierung ist durch stärkere öffentliche Präsenz und mehr Ressourcen immer im Vorteil gegenüber den gegnerischen Gruppen.
  5. Überforderung der Bevölkerung durch komplexe Inhalte, da die Volksbefragung relativ schnell angesetzt werden kann (im Gegensatz zu Volkgesetzgebungsverfahren „von unten“)
  6. Primitive Ja/Nein-Entscheidung ohne Kompromissmöglichkeit (auch im Gegensatz zu einem Verfahren von unten, bei dem das Parlament einen Gegen- oder Kompromissvorschlag ausarbeiten kann).
  7. Gefahr des Missbrauchs, da die formale Zulässigkeit der Fragestellung einer Volksbefragung durch die Verwaltung geschieht, die der Regierung unterstellt ist.
2014-05-22 09.07

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Artikel in der Ausgabe vom 22. Mai; die Autoren werden zitiert mit: Seehofer agiere „wie ein kleiner Bonaparte à la Bavaria“.

Es scheint aus Sicht der Autoren eine eindeutige Sache und nur  eine Frage der Zeit, bis die Regierung mit diesem Gesetzt vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch erleidet. – Oberflächlich betrachtet scheint das widersprüchlich in der aktuellen Lage, wo die direkte Demokratie zunehmend befürwortet wird, aber die Autoren geben auch Empfehlungen: Macht’s so wie in der Schweiz! – Das freut mich. Natürlich. Und das würde wohl auch vielen Deutschen gefallen. Natürlich.

Update: Die Süddeutsche berichtet heute über den Artikel, siehe Bild und hier.

Weiterführende Links:

Link zur Inhaltsseite der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, wo der Artikel abrufbar ist:
http://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.2002

Direkter Link zum Aufsatz:
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2014_10.pdf

Link zum Entwurf des Gesetzes:
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/140325_gesetzentwurf_staatsregierung_volksbefragung.pdf

 

Aktuelles aus der Schweiz für Deutschland erklärt

Dass repräsentative Demokratie ihre Grenzen hat, kann sich jeder selbst überlegen:
Was ist, wenn ich für einen Mindestlohn bin, gleichzeitig die Kernenergie nicht vorzeitig abschalten will, für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuern senken? (Oder man nehme jede beliebige Kombination von Meinungen, die nicht von den Parteien abgebildet wird.) Was dann? Ochs am Berg?

Ist doch eine theoretische Überlegung?

Die Praxis in der Schweiz zeigt genau dies in kompakter Form: Die Abstimmungen vom letzten Wochenende fielen anders aus, als die Regierung und das Parlament es wollten, aber auch anders als alle (größeren**) Parteien:

Gripen Pädo- philen Mindest- lohn Med. Versorg. Überein- stimmungen
Volk Nein Ja Nein Ja 4 😉
Bundesrat Ja Nein Ja 2
Parlament Ja Nein Ja 2
SVP* Ja Ja Nein Nein 2
SP* Nein Nein Ja Ja 2
FDP* Ja Nein Nein Ja 2
CVP* Ja Nein Nein Ja 2
BDP* Ja Ja Nein Ja 3
Grüne Nein Nein Ja Ja 2
Grünliberal Nein Nein Nein Ja 3
(*) Parteien vertreten im Bundesrat („Regierungsparteien“)

Die Abstimmungsresultate sind auch nicht einfach mit einem Klischee zu „erklären“: Man kann nicht behaupten, es war nur durch Angst getrieben (Kampfjets: nein, Danke, wir fühlen uns nicht bedroht) oder populistischer Selbstbedienungsreflex (Mindestlohn: nein, Danke) oder einfach nur gegen das parlamentarische System (med. Grundversorgung: ja, bitte).

Und übrigens: Klar, macht ein solches Ergebnis einzelnen Magistraten Kopfzerbrechen, aber es ist auch kein Anlass, der Regierung oder dem Parlament das gefühlte, öffentliche Vertrauen zu entziehen.

** Mit mehr als 1 oder 2 Sitzen im Nationalrat (= Bundestag)

Weiterführende Links:

Offizielle Erklärungen zu den Vorlagen, jeweils mit neutraler Einführung, Darstellung der Regierung, des Parlamentes und der Gegner bzw. Initianten:
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140518/index.html?lang=de
Offizielle Ergebnisse:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/index.html

Denken sie an die Bürger?

2014-05-08 10.46.28Ach ja, Wahlen in der Europäischen Union stehen an! Als Schweizer scheint das abstrakt und weit entfernt zu sein, erstens weil man selbst ja nicht dazugehört und zweitens weil ich ja hier konkret vor Ort auch nicht wählen kann.

Aber ich habe den Eindruck, es geht vielen so: Höre Ich mir die Berichte an, dann habe ich den Eindruck, dass das, was auf europäischer Ebene in der Politik passiert, schwer nachvollziehbar ist, von Bürokratie und mächtigen Einzelpersonen abhängt („wenn Merkel und Hollande es wollen….“) und kann von den Bürgerinnen und Bürger schwer beeinflusst werden.

Dieser Eindruck wird sogar selbst von Parteien in ihren aktuellen Kampagnen bestätigt. (Über die inhaltliche, sachliche Tiefe darf jeder selber entscheiden. – Der hier jeweils weggelassene Kopf würde auf jeden Fall wenig zur Sachlichkeit beitragen….)

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Doch ich frage zurück: Wer hat denn dieses heutige Europa geschaffen? Um die Annahme des ersten Bildes aufzugreifen (ob sie stimmt oder nicht, sei dahingestellt): Wer hat denn den Bürokraten die Macht gegeben?

Parlamente.

Parlamente, die sich auch selbst entmachtet haben und viele ihrer Kompetenzen abgegeben haben. (Nein, nicht an ein übergeordnetes Parlament, das Europäische Parlament, sondern an die Europäische Kommission und die Bürokratie.)

Wird nun diese Forderung nach „mehr Parlament“ helfen, nachdem genau diese jene Parlamente sich selbst entmachtet haben?

Eine Forderung „mehr Bürgerinnen und Bürger“ oder „mehr direkte Demokratie“ wäre mir sympathischer: Es würde sogar die Parlamente wieder stärken. (Doch das ist eine Geschichte für ein anderes Mal.)

Mehr Deutschland für Schweiz

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Eines der Bilder aus Gurlitts Sammlung: Bernhard Kretschmars „Straßenbahn“ (Quelle: FAZ)

Ein wenig Freude kann ich mir natürlich nicht verkneifen, nachdem ich erfahren habe, dass ein Schweizer Museum eine bedeutende Sammlung erben wird. In den Medien steht’s: Die Sammlung Gurlitt, die schon seit Monaten immer wieder für Aufmerksamkeit sorgt (bzw. ihr Sammler und sein Vater), hat Cornelius Gurlitt, der kürzlich verstorben ist, dem Kunstmuseum Bern vererbt.

Die Geschichte und Hintergründe der Sammlung kann und will ich nicht beurteilen, zu komplex und verworren sind wohl die Sachverhalte, und ohnehin wird in der Presse nur ein Ausschnitt der Geschichte stehen können, sowohl was die Entstehung der Sammlung betrifft als auch was die jüngsten Untersuchungen und Ermittlungen der Behörden betrifft.

Was mich jedoch grübeln lässt: Herr Gurlitt mag seine eigenen Ansichten gehabt haben, dennoch wirkt seine Handlung symbolisch stark: „Ich fühle mich bedrängt von meinen eigenen Behörden, und darum bringe ich meine Vermögen und Vermächtnis außer Landes.“ – Blitzt da ein Verhalten auf, das man aus anderem Zusammenhang und anderer Zeit (die aber bis in die jüngsten  Vergangenheit reicht) auf?

Nein, ich behaupte nicht, dass hüben oder drüben die Behörden (oder gar die Menschen!) besser oder schlechter seien, doch die allgemeine Einstellung des Einzelnen gegenüber dem Staat, der Gemeinschaft scheint eine andere zu sein.

Und meine These ist auch hier: Es liegt an der Direkten Demokratie, die in der Schweiz auch die Behörden näher an den Bürgern agieren lässt als in Deutschland: Ihr Handeln wird stärker als stellvertretend für die Gemeinschaft empfunden, weniger als Handeln einer misstrauisch gesonnen Obrigkeit.

Übrigens: Meine Freude ist natürlich ein wenig getrübt: Hätte ich mir doch gewünscht, ein anderes Museum (aus meinem Bürger- und Heimatort) hätte die Sammlung erhalten. – Aber dieses Gefühl eines Heimatort-verbundenen Schweizers führt jetzt zu weit. Eine Geschichte für ein anderes Mal. Die Geschichte über den Heimatort eines jeden Schweizers.

Medienberichte z. B. hier:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-erbe-der-sammler-war-empoert-12927945.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/cornelius-gurlitt-erbe-geht-an-berner-kunstmuseum-a-967976.html

Kleinkariertes Parteienschach (II)

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Collage mit den Münchner Oberbürgermeister-Kandidaten 2014: Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Grüne) und Dieter Reiter (SPD), letztere mittlerweile nicht nur Kandidat… Bild: Süddeutsche Zeitung

Schon wieder, schon wieder etwas zu München. Und doch lässt sich hier einiges erläutern, was so nicht sein müsste: Koalitionen mit ihren ausgemachten und verhandelten Themenbündeln, die angeblich den Wählerwillen reflektieren.

In München ist die Stadtratswahl 2014 knapp ausgegangen: Von den 80 Sitzen entfallen 26 auf die CSU, 25 auf die SPD und 13 auf die Grünen und der Rest auf kleiner Parteien (jede davon mit maximal 3 Sitzen). Bisher haben SPD und Grüne „in einer Koalition regiert“ (zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister Christian Ude). Und nun berichtet die SZ grübelnd, dass die Koalitionsverhandlungen schwierig sind. Die Frage ist, warum gibt es Koalitionen überhaupt? Warum sogar auf dieser kommunalen Ebene?

Verfassungen und Gemeindeordnungen sehen sehen das nicht vor, insofern gehört das Prinzip der Koalitionen zu den stillschweigenden „Regeln“ und ist eine implizite Folge der Spielregeln.

Warum also Koalitionen?

Eine These wäre: Es werden Koalitionen geschlossen, weil es so die Parteien einfacher haben bzw. so die Macht aus dem öffentlichen Parlament in die (in der Koalition beteiligten) Fraktionen verlagert wird. Denn denkbar ist es schon, dass ohne Koalitionsvertrag geht: In jeder Sachthema findet eine offene Debatte im Parlament statt, Mehrheiten zu einzelnen Themen lassen sich dann pragmatisch, auch über Parteigrenzen hinweg finden. Das würde doch dem Geist des Artikels 38 im Grundgesetz am besten entsprechen, der die Bundestagsabgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes betrachtet und sie von Weisungen frei hält.

Doch so läuft es nicht. Leider. Und es läuft nicht so, da es keine direkte Einflussnahme des Souveräns in Sachentscheidungen gibt.

Gibt es effektive Elemente der direkten Demokratie, dann ändert sich vieles, nicht weil es gefordert oder durch Paragrafen vorgeschrieben ist, sondern weil sich die Spielregeln implizit ändern. Subtil aber unaufhaltsam.

Eines der schönsten Folgen von effektiven Elementen der direkten Demokratie.

Wir kommen noch oft darauf zu sprechen.

Das kleinkarierte Schachbrett der Parteien

2014-04-12 10.22.38Wieder mal berichtet eine Zeitung mir zum Frühstück (die „Süddeutsche“; Leser mögen mir auch in Zukunft verzeihen, dass ich mich auf Papier relativ einseitig informiere), dass Dinge verschleppt werden. Hier als Beispiel: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre bzw. zu den Enthüllungen über das Agieren der Geheimdienste. Das Interesse der Bürger (oder nennen wir es auch: Interesse des Landes) besteht doch darin, die Affäre aufzuarbeiten, die Fakten zu sammeln und dann, wo nötig, Maßnahmen zu ergreifen bzw. eben Gesetze konsequent anzuwenden oder neue, wenn nötig, zu erlassen. Das ist der Auftrag der Bürger an das Parlament.

Doch verständlich – nach der Wahl ist vor der Wahl – so sind die involvierten Personen darauf bedacht, möglichst für sich Erfolge zu verbuchen, und da die Personen in Parteien organisiert sind, möglichst für Ihre Partei Erfolge zu verbuchen.

Schnapp, schnapp, so schnappt die Partei-Falle zu, und alles bewegt sich auf dem kleinkarierten Parteien-Schachfeld!

Das Spiel geht so: Die Opposition bedrängt die „Regierenden“, um zu zeigen, dass die „Regierenden“ es nicht ganz so gut machen, wie sie es selbst machen würden; die „Regierenden“ verschanzen sich, lassen die Kritik auflaufen, und falls es doch berechtigte Punkte in der Kritik geben sollte, dann ist es doch besser, das zuerst einmal zu ignorieren und dann später aus eigener Initiative dieselbe Sache wieder vorzulegen und sich dafür den Punkt in der öffentlichen Meinung zu holen.

Und da kann Art. 38 des Grundgesetzes noch so lange die Mitglieder des Bundestages in ihrer Unabhängigkeit stärken und sie vor Weisungen schützen. Nützt nichts, da doch die einzelnen Personen in ihren Parteien ja noch etwas werden wollen, also so auf Parteilinie bleiben – ganz von alleine. Aber nach wessen Pfeife tanzen sie dann?

Und was hat das Ganze nun mit Direkter Demokratie zu tun? – Untersteht die Arbeit des Parlament auch faktisch (nicht nur theoretisch wie heute) der Kontrolle des Souveräns, dann verhalten sich die Parlamentarier in jeder ihrer Entscheidung im Sinne des Souveräns bzw. bemühen sich viel mehr als Vertreter des ganzen Volkes zu handeln, siehe Art. 38.

Derweil schauen die Bürgerinnen und Bürger derweil dem Parteien-Ping-Pong zu; in ihrem Sinne ist das nicht.

In der Schweiz….

… kennen sich alle per Vornamen, daher funktioniert direkte Demokratie.541px-Coat_of_Arms_of_Switzerland.svg

… ist der kulturelle Raum sehr homogen, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sprechen alle die gleiche Sprache, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind die Leute (inkl. die rund 23 % Ausländer) schlauer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… ist die Organisation des Landes einfacher und zentralistischer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es immer schon großen Reichtum, daher funktioniert direkte Demokratie.

… waren die Leute immer schon gebildet, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es nie Krieg, schon gar keinen Bürgerkrieg, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind alle Leute langsam, daher funktioniert direkte Demokratie.

… schreibt die Verfassung eine Konkordanzdemokratie vor, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind die Leute alle nett, daher funktioniert direkte Demokratie.

… gab es direkte Demokratie schon immer, daher funktioniert direkte Demokratie.

… sind viele Deutsche, daher funktioniert direkte Demokratie.

 

Und in Deutschland ist alles anders, daher funktioniert die direkte Demokratie nicht.

Schönen 1. April!

Lifere, nit lafere: Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden.

Süddeutsche-Zeitung-Logo-SZMein Leserbrief zu einen Artikel von Frank Müller und Mike Szymanski vom 13.3. ist heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen, immerhin im Bayern-Teil, auch wenn das Thema natürlich auch auf die anderen Bundesländern zutrifft. Ach ja, bevor’s losgeht: „Lifere, nit lafere“ heißt so viel wie „Liefern, nicht labern“.

Hürden runter, wie in der Schweiz

zu: „Das Volk soll mitreden –  und zwar schon bald“ von Frank Müller & Mike Szymanski, SZ 13.3.14

Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden. Als Schweizer, der schon lange Jahre in München wohnt, beurteile ich die zunehmende Diskussion über die Einführung bzw. den Ausbau der direkten Volksrechte natürlich sehr positiv und wünsche meinen unmittelbaren „Nachbarn“ endlich auch mehr Mitsprache in der Politik und sachorientierte statt personenorientierte Debatten auf allen politischen Ebenen. Jedoch möchte ich meinen langjährigen „Gastgebern“ zwei Aspekte auf den Weg mitgeben:

Erstens sind die bayerischen Volksrechte auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) so restriktiv ausgestaltet, dass sich eine direkte Einflussnahme auf die Politik nur selten entfalten kann: Thematisch darf über haushaltsrelevante Entscheidungen nicht abgestimmt werden, doch gerade Geld regiert (oft) die Welt und ist der Hebel zu vielen Entscheidungen. Zusätzlich sind die Hürden bei der Unterschriftensammlung extrem hoch im Vergleich zur Schweiz: Sammlungsfrist beträgt 2 Wochen statt 18 Monate, es sind 10 statt 2 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, und es ist keine freie Sammlung erlaubt. Ergebnis: in Bayern 6 Volksentscheide in 68 Jahren, im gleichen Zeitraum in der Schweiz über 430. – Sind denn hier die Volksrechte absichtlich so restriktiv ausgestaltet? Oder ein Schuft, wer so denkt?

Zweitens zeugt die neue Initiative der Staatsregierung, direkte Volksbefragungen zuzulassen, zwar grundsätzlich von einer Bereitschaft, die Bürgerbeteiligung zu fördern. Doch frage ich mich, ob es überhaupt ein Fortschritt ist, wenn sich ein souveränes Volk (hier: das Bayrische) zu wichtigen, gerade auch haushaltsrelevanten (!) Themen überhaupt nur auf „Geheiß“ seiner gewählten Vertreter äußern darf? Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die direkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung besser auszugestalten, so dass das Volk wirklich auf Augenhöhe mit seinen Vertretern, sprich dem Landtag oder auch Bundestag, entscheiden kann?

Konkret: Hürden (siehe oben) für Volksentscheide runter, haushaltsrelevante Themen zulassen.

Ich glaube, ich werde hier überall Zustimmung ernten, wenn ich schreibe, die Bayern, gar die Deutschen, sind nicht dümmer als die Schweizer (das Gegenteil trifft auch nicht zu) und reif für eine Ergänzung ihres Systems durch direkte Demokratie. Übrigens auch auf Bundesebene! Ich wünsch’s ihnen!

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