Aktuelles aus der Schweiz für Deutschland erklärt

Dass repräsentative Demokratie ihre Grenzen hat, kann sich jeder selbst überlegen:
Was ist, wenn ich für einen Mindestlohn bin, gleichzeitig die Kernenergie nicht vorzeitig abschalten will, für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuern senken? (Oder man nehme jede beliebige Kombination von Meinungen, die nicht von den Parteien abgebildet wird.) Was dann? Ochs am Berg?

Ist doch eine theoretische Überlegung?

Die Praxis in der Schweiz zeigt genau dies in kompakter Form: Die Abstimmungen vom letzten Wochenende fielen anders aus, als die Regierung und das Parlament es wollten, aber auch anders als alle (größeren**) Parteien:

Gripen Pädo- philen Mindest- lohn Med. Versorg. Überein- stimmungen
Volk Nein Ja Nein Ja 4 😉
Bundesrat Ja Nein Ja 2
Parlament Ja Nein Ja 2
SVP* Ja Ja Nein Nein 2
SP* Nein Nein Ja Ja 2
FDP* Ja Nein Nein Ja 2
CVP* Ja Nein Nein Ja 2
BDP* Ja Ja Nein Ja 3
Grüne Nein Nein Ja Ja 2
Grünliberal Nein Nein Nein Ja 3
(*) Parteien vertreten im Bundesrat („Regierungsparteien“)

Die Abstimmungsresultate sind auch nicht einfach mit einem Klischee zu „erklären“: Man kann nicht behaupten, es war nur durch Angst getrieben (Kampfjets: nein, Danke, wir fühlen uns nicht bedroht) oder populistischer Selbstbedienungsreflex (Mindestlohn: nein, Danke) oder einfach nur gegen das parlamentarische System (med. Grundversorgung: ja, bitte).

Und übrigens: Klar, macht ein solches Ergebnis einzelnen Magistraten Kopfzerbrechen, aber es ist auch kein Anlass, der Regierung oder dem Parlament das gefühlte, öffentliche Vertrauen zu entziehen.

** Mit mehr als 1 oder 2 Sitzen im Nationalrat (= Bundestag)

Weiterführende Links:

Offizielle Erklärungen zu den Vorlagen, jeweils mit neutraler Einführung, Darstellung der Regierung, des Parlamentes und der Gegner bzw. Initianten:
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140518/index.html?lang=de
Offizielle Ergebnisse:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/index.html

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