Mehr oder weniger Diät ist nicht die Frage

Unglaublich aber wahr, ich reibe mir regelmäßig die Augen, wenn die Abgeordneten sich immer mal wieder selber Lohnerhöhungen gönnen. Der Spiegel berichte wieder einmal darüber. Die Frage ist eigentlich nicht, wie viel Abgeordnete verdienen (im wörtlichen Sinn), sondern wer darüber entscheidet. Und wenn das die Abgeordneten selbst sind, dann stimmt … Mehr lesen

Die Würfel sind wohl immer schon gefallen – auch im Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags

Da ich mich – das dürfte langsam klar werden – für die grundsätzlichen Aspekte der Politik interessiere: Warum nicht einmal eine (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen besuchen? Kurz überlegt und schnell getan (Dank auch örtlicher Nähe). Ich werde mich hüten, eine Zusammenfassung zu machen (dafür wird … Mehr lesen

Der Griff nach dem Plebiszit (Rezension)

2014-05-21 23.56

So heute wollen wir mal in die für Laien als Hölle empfundene Juristerei einsteigen. Es geht in diesem Fall um den aktuellen Vorschlag der bayrischen Regierung (a. k. a. Herr Seehofer), in Bayern durch die Regierung veranlasste, unverbindliche Volksbefragungen zu nicht haushaltsrelevanten Themen bzw. Gesetzen zuzulassen. (Dieser letzte Satz deutet … Mehr lesen

Aktuelles aus der Schweiz für Deutschland erklärt

Ja-Nein-Collage

Dass repräsentative Demokratie ihre Grenzen hat, kann sich jeder selbst überlegen: Was ist, wenn ich für einen Mindestlohn bin, gleichzeitig die Kernenergie nicht vorzeitig abschalten will, für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Steuern senken? (Oder man nehme jede beliebige Kombination von Meinungen, die nicht von den Parteien abgebildet wird.) Was dann? Ochs am Berg? … Mehr lesen

Kleinkariertes Parteienschach (II)

Bild: Süddeutsche Zeitung, Collage mit den Oberbürgermeister-Kandidaten 2014: Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Grüne) und Dieter Reiter (SPD), letztere mittlerweile nicht nur Kandidat...

Schon wieder, schon wieder etwas zu München. Und doch lässt sich hier einiges erläutern, was so nicht sein müsste: Koalitionen mit ihren ausgemachten und verhandelten Themenbündeln, die angeblich den Wählerwillen reflektieren. In München ist die Stadtratswahl 2014 knapp ausgegangen: Von den 80 Sitzen entfallen 26 auf die CSU, 25 auf … Mehr lesen

Das kleinkarierte Schachbrett der Parteien

2014-04-12 10.22.38

Wieder mal berichtet eine Zeitung mir zum Frühstück (die „Süddeutsche“; Leser mögen mir auch in Zukunft verzeihen, dass ich mich auf Papier relativ einseitig informiere), dass Dinge verschleppt werden. Hier als Beispiel: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre bzw. zu den Enthüllungen über das Agieren der Geheimdienste. Das Interesse der Bürger (oder … Mehr lesen

In der Schweiz….

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… kennen sich alle per Vornamen, daher funktioniert direkte Demokratie. … ist der kulturelle Raum sehr homogen, daher funktioniert direkte Demokratie. … sprechen alle die gleiche Sprache, daher funktioniert direkte Demokratie. … sind die Leute (inkl. die rund 23 % Ausländer) schlauer, daher funktioniert direkte Demokratie. … ist die Organisation … Mehr lesen

Lifere, nit lafere: Das Volk soll nicht nur mitreden, sondern selbst entscheiden.

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Mein Leserbrief zu einen Artikel von Frank Müller und Mike Szymanski vom 13.3. ist heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen, immerhin im Bayern-Teil, auch wenn das Thema natürlich auch auf die anderen Bundesländern zutrifft. Ach ja, bevor’s losgeht: „Lifere, nit lafere“ heißt so viel wie „Liefern, nicht labern“. Hürden runter, … Mehr lesen